Nordkurier, 16. August 2012
Marko Müller als Kandidat abgelehnt |
von Simone Weirauch
|
Ueckermünde: NPD-Mann zur Bürgermeister-Wahl nicht zugelassen
Es bleibt vorerst bei fünf Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 7. Oktober in Ueckermünde. Der Wahlvorschlag der NPD mit dem Kandidaten Marko Müller ist Mittwoch durchgefallen.
Ueckermünde (wei)
Der Stadtwahlausschuss hat über die Wählbarkeit des NPD-Kandidaten abgestimmt und sich einstimmig für Nein entschieden. Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten
haben den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben.
Bereits auf der öffentlichen Sitzung am 1. August haben die Ausschussmitglieder diese Zweifel gehegt. Darum wurde der Wahlvorschlag an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung weitergeleitet. Diese
bestätigte: Die Zweifel sind berechtigt. Demnach liegen der Behörde Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vor, wonach Marko Müller als Redner und Leiter bei mehreren Demonstrationen und
Kundgebungen der NPD aufgetreten ist. Die deutliche Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar.
Marko Müller und seine Vertrauensperson Tino Müller wollen eine bereits eingereichte Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses aufrecht erhalten.
Die öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl erfolgt am 11. September, teilte Kerstin Soyeaux mit.